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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Geltungsbereich
Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers gelten nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde.

§2. Leistungen der Caresenior24
Die Caresenior24 vermittelt Pflegeleistungen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung im eigenen Heim. Vermittlungsgegenstand ist ein Vertrag über Pflegeleistungen mit Kooperationspartnern, die auf häusliche Pflege spezialisiert sind. Bei diesen Kooperationspartnern handelt es sich um freiberufliche Gewerbetreibende Pflegekräfte und Haushaltshilfen aus Polen, Ungarn, Rumänien, Littau, und noch weitere EU Länder . Die Caresenior24 selbst beschäftigt keine eigenen Pflegekräfte. Vertragsverhältnisse über Pflegeleistungen können daher nur unmittelbar mit den vermittelten Pflegekräfte und Haushaltshilfen begründet werden.

Caresenior24 bittet verschiedene Möglichkeiten  von Vertrag über Pflegeleistungen die aber immer mit den Deutsche recht Vereinbart sind,

1) Freiberufliche Gewerbetreibende Pflegekräfte und Haushaltshilfen

2) Eingestellte Verhältnis als Arbeitsnehmer und Arbeitgeber (Familie)  

Die Caresenior24 stellt die Kontakte zwischen den freiberuflichen Pflegekräften und Haushaltshilfen und den Pflegebedürftigen her. Weiter übernimmt die Caresenior24 die Vertragsverhandlungen zwischen dem Pflegebedürftigen und den ausgesuchten Pflegekräften und Haushaltshilfen und steht dem Pflegebedürftigen - soweit gewünscht und notwendig- während der gesamten Laufzeit des begründeten Vertragsverhältnisses freiwillig -ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch begründet wird- mit Rat und Tat zur Seite.

Die Caresenior24 vermittelt auch Pflegeleistungen als Vermittlung von Haushaltshilfen aus Polen, Ungarn, Rumänien, Littau, und noch weitere EU Länder die als Arbeitnehmer in den Privat Haushalten von Auftragsgeber (Familien) Beschäftig wird. Bei diese Verhältnis Auftragsgeber Verpflichtet sich diese Person- Polizeilich anzumelden, und Einzustellen wie ein  Arbeitsgeber. Auftragsnehmer stehen einige Firmen die solche Einstellung Verwalten und Bearbeiten kennen aber von Seite Caresenior24 empfehlen wir Firma   a1firma.de . Kontakt zu diese Firma kennen Sie über Internet http://a1firma.de , Telefon: 02174/6663978  aufnehmen oder über Caresenior24. Hier möchten wir aber Ausdrücklich hinweisen dass Beschäftigung von Person ohne Anmeldung als Arbeitnehmer Verstoß gegen Deutsche Recht darstellt. Für solche Anmeldung ist nur Vertragspartner aber nie caresenior24 Verantwortlich.

Der Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer ist keine Garantie für das Zustandekommen des erwünschten Vertrages.

Der Auftraggeber erklärt sich bereit, alle Informationen, die für die Durchführung des Vermittlungsauftrages erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

Das Einholen von Referenzen, Auskünften und Gutachten darf nur im Einverständnis mit dem Auftraggeber erfolgen. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages bekannt werdenden Umstände - gleich welcher Art - geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Maßnahmen, die der Durchführung des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrages dienen.

§3. Haftung/Gewährleistung
Mit Abschluss des vermittelten Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für seine Entscheidung. Haftungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht.

§4. Datenschutz
Es gilt §4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Daten und Dokumente des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch den mit dem Datenaustausch befassten eigenen Mitarbeitern sowie allen Dritten aufzuerlegen, die an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirken. Alle ausgetauschten Daten dürfen nur im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragsparteien genutzt werden.

Die oben stehenden Regelungen zum Datenschutz gelten auch für die Zeit nach Beendigung einer Zusammenarbeit. Alle Unterlagen der Auftraggeber, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum des Auftragnehmers.

Alle dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die beauftragte Vermittlung genutzt. Der Auftraggeber gibt mit Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages nach Maßgabe des §4a BDSG seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten bzw. von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und gestattet dem Auftragnehmer, alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Auftragnehmers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung von Geschäftsunterlagen ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig.

§5. Vergütung
Für die im Rahmen eines abgeschlossenen Vermittlungsvertrages von der Caresenior24 erbrachten Leistungen hat der Vertragspartner Kosten und Vergütung zu bezahlen.

Kosten und Vergütungen werden separat Vereinbart da die je nach Vermittlung zwischen 0,00 und 300,00 Euro liegen. Caresenior24 stellt diese Kosten offen sobald bekannt wird ob sich um eine Freiberufliche Gewerbetreibende Pflegekräfte und Haushaltshilfen handelt oder um ein Arbeitgeber/Arbeitsnehmer Verhältnis handelt.

Die Caresenior24 übernimmt für vermittelte Pflegekräfte und Haushaltshilfen gegenüber dem Kunden die Rechnungsstellung und das Inkasso.

§6. Haftung
Die Caresenior24 vermittelt ausschließlich eine Pflegekraft oder Haushaltshilfe. Leistungsstörungen aus dem vermittelten Pflegevertrag sind von der Caresenior24 nicht zu vertreten.




§7. Verjährung
Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in einem Jahr. Diese einjährige Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in Fällen des Vorsatzes, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

§8. Vertragsstrafe

8.a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche Daten von allen Ihm vom Leistungserbringer vorgeschlagenen Betreuungskräften, nicht an Dritte weiterzugeben oder ihnen Einsicht in die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu gewähren.

8.b) Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die Ihm vom Leistungserbringer vorgeschlagenen Betreuungskräfte nicht direkt anzuwerben oder entsprechende Daten an Dritte weiterzugeben, damit diese die entsprechenden Betreuungskräfte direkt anwerben können. Dem Auftraggeber und seinen Familienmitgliedern wird untersagt, die von der caresenior24 vermittelte Betreuungshilfe/n innerhalb von 36 Monaten seit dem Beginn des Dienstleistungsvertrages für eigene Betreuungsaufgaben oder ähnliche Aufgaben anzustellen oder abzuwerben.

Angebote durch eine Betreuungshilfe an den Auftraggeber oder seinen Familienmitgliedern auf eigene Rechnung zu arbeiten sind vom Auftraggeber abzulehnen und er verpflichtet sich, dies der caresenior24 unverzüglich zu melden.

Stellt die Agentur jedoch fest, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wurde, werden dem Auftraggeber und/oder dessen Familienmitgliedern Kosten in Höhe von 4000,- Euro auferlegt

8.c) Der Auftraggeber verpflichtet sich daher für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die jeweiligen Regelungen in Ziffer 7.a und/oder Ziffer 7.b zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € zzgl. MwSt. an den Vermittler.

§9.  Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.a) Der Vermittlungsvertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und endet automatisch nach Ablauf dieser 12 Monate ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung seitens des Auftraggebers bedarf.

9.b.1) Der Vermittlungsvertrag kann vom Auftraggeber zudem ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

9.b.2) Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

9.b.3) Bei Kündigung des Vermittlungsvertrages innerhalb von 12 Monaten hat der Auftraggeber dem Leistungserbringer die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass die geforderte Vergütung nicht in der geltend gemachten Höhe oder zumindest wesentlich niedriger als gefordert entstanden ist.

9.c.1) Im Falle des Versterbens der zu betreuenden Person endet der Vermittlungsvertrag automatisch nach 7 Tagen nach dem Todestag ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung seitens des Auftraggebers bedarf.

9.c.2) Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, dem Vermittler unverzüglich vom Versterben der zu betreuenden Person in Kenntnis zu setzen.

9.d) Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

 


§10. Widerrufsrecht
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Herr Büro Service Koleda, Witzheldenerstr. 3, 51399 Burscheid,  Tel +49 2174 6663977    FAX: +49 2174 666 3974 ,   E-Mail-Adresse: service@caresenior24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Büro Service Koleda
Witzheldenerstr. 3
51399 Burscheid
FAX: +49 2174 666 3974
E-Mail-Adresse: service@caresenior24.de


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§11.  Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, D-51399 Burscheid. Der Vermittler behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Nebenabreden Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

§12. Erfüllungsort

Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist Erfüllungsort der Sitz des Vermittlers.

§13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

 

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