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➽➽ Nadanie Steuer Nr.

Nadanie Steuernummer , czyli przyznanie numeru podatkowego w Niemczech

 

Poniżej znajduje sie wyrok sadu w sprawie przyznania Nr. Podatkowego w Niemczech

oraz informacje czy potrzebuje taki Nr. by działać legalnie.
 
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Aktenzeichen:    Finanzgericht Köln, 10 K 2487/16
12.10.2017
Finanzgericht Köln
10. Senat
Urteil  10 K 2487/16

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.


Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat.
Die 1956 geborene Klägerin ist polnische Staatsbürgerin und verheiratet. Sie unterhält mit ihrem
Ehemann in Polen eine gemeinsame Wohnung. Am 30.1.2016 schloss sie mit der Firma "…" (C-GmbH)
einen Vertrag zur Vermittlung von Aufträgen im Bereich Seniorenbetreuung &
Haushaltsdienstleistungen ab (Vermittlungsvertrag). Danach konnte die Klägerin "… als selbstständiger
Dienste im Bereich Seniorenbetreuung und Hauswirtschaft" erbringen. In § 7 sicherte die Klägerin der
C-GmbH zu, ein eigenes Dienstleistungsgewerbe als selbstständiger Dienstleister anzumelden; sie
sollte nicht Arbeitnehmer der C-GmbH sein und die Pflichten eines Selbstständigen selbst erfüllen
(insbesondere die Abgabe jährlicher Steuererklärungen bei dem für sie zuständigen FA und die
Zahlung der gegen sie festgesetzten Steuern).
Die C-GmbH ihrerseits war verpflichtet, der Klägerin für die Vertragslaufzeit so viele Aufträge wie
gewünscht zu vermitteln und dabei Wünsche der Klägerin in Bezug auf Betreuungszeitpunkt,
Einsatzbeginn und Einsatzdauer beim deutschen Kunden zu beachten. Außerdem übernahm die
C-GmbH die mit der Tätigkeit verbundenen administrativen Verwaltungsarbeiten für die Klägerin
(Unterstützung bei An- und Abmeldeformalitäten, Korrespondenz mit Behörden,
Rechnungsvorbereitung und Rechnungsstellung für den deutschen Kunden, Archivierung der
Unterlagen der Klägerin, die Vermittlung eines Steuerberaters zur Erledigung der Buchhaltung sowie
die Unterstützung bei eventuell auftretenden Sprachproblemen). Nach § 3 des Vertrages hatte die
C-GmbH außerdem sicherzustellen, dass für die Klägerin ein eigenes Zimmer zur Verfügung stand. Als
"aktive Monate" war in § 4 des Vertrages die Zeit bezeichnet, in der die Klägerin die Betreuung bei
einem deutschen Kunden übernahm, als "passive Monate" waren die Pausenzeiten der Betreuung
bezeichnet, während derer sich die Klägerin im Urlaub befand. Für die Dauer der aktiven Monate hatte
die Klägerin der C-GmbH ein monatliches Honorar i.H.v. 145 € zu bezahlen; weitere kleinere
Pauschalbeträge waren zu entrichten für Gewerbeanmeldung, Unfall- und Haftpflichtversicherung
sowie Krankenversicherung. Nach § 5 des Vertrages war die Klägerin im Falle von Pflichtverletzungen
verpflichtet, der C-GmbH ggfs. Schadensersatz zu leisten.
Gemäß § 9 des Vermittlungsvertrages bestätigte die Klägerin außerdem, eine deutsche und eine
polnische Fassung des auf dieser Grundlage mit dem deutschen Kunden abgeschlossenen
Dienstleistungsvertrages über eine Tätigkeit im Haushalt der N erhalten zu haben, der zum 1.2.2016
zwischen Frau N, I-Str., ... als Dienstleistungsempfänger und der Klägerin (mit polnischer

Telefonnummer, aber bereits mit Anschrift bei der Deutschen Auftraggeberin, I-Str., …) als Dienstleister
vereinbart worden war. Der Dienstleistungsvertrag vom 1.2.2016 sieht vor, dass die Klägerin als
selbständiger Unternehmer im Haushalt des Dienstleistungsempfängers tätig wird. Medizinische
Behandlungsmaßnahmen, Wundversorgung und ähnliches waren nicht Vertragsgegenstand. Die
Laufzeit des Vertrages sollte zum 1.2.2016 beginnen und nach Festsetzung des
Dienstleistungszeitraums durch die Klägerin im Regelfall nach 2-3 Monaten enden. Die Klägerin sollte
für die erbrachten Leistungen einen festen Tagessatz von 70 € erhalten und eine auf max. 150 €
gedeckelte Fahrtkostenpauschale für den Dienstleistungszeitraum. Sie hatte überdies Anspruch auf
Zurverfügungstellung eines eigenen, ausreichend möblierten und hygienisch reinen Zimmers in den
Räumen des Dienstleistungsempfängers; Bad und Küche des Dienstleistungsempfängers durften von
ihr mitbenutzt werden.
Die Anmeldung des Dienstleistungsgewerbes "Seniorenbetreuung, Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung,
Seniorenassistenz" mit Beginn zum 1.2.2016 bei der Gemeinde P mit "I-Str." als "Betriebsstätte" und
"Hauptniederlassung" erfolgte am 15.2.2016. Gleichzeitig meldete die Klägerin bei der Gemeinde P
eine Wohnung unter der Anschrift "I-Str." an. Diese Adresse gab die Klägerin auch als
Unternehmensanschrift im Fragebogen "zur steuerlichen Erfassung" an, den sie am 24.2.2016 beim
Beklagten einreichte. Darin veranschlagte sie für das Jahr der Betriebseröffnung einen Gewinn aus
Gewerbebetrieb von 2.000 € und für das Folgejahr von 9.000 €, die Umsätze mit 3.000 € bzw. 12.000 €
im Folgejahr. Die Gewinnermittlung sollte durch Überschussrechnung erfolgen. Außerdem kündigte die
Klägerin an, die Kleinuntemehmer-Regelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.
Mit Schreiben vom 29.2.2016 bat der Beklagte zur Prüfung, "ob eine Steuerpflicht im Inland besteht und
somit eine Steuernummer zu vergeben ist", um die ergänzende Angabe, wie lange sich die Klägerin im
Inland aufzuhalten gedenke. Darauf erklärte die Klägerin, dass für die Tätigkeit in Deutschland ein
2-Monats-Rhythmus geplant sei (erstmals vom 1.2.-7.4., dann -- im gleichen Haushalt -- vom
7.6.-31.7.2016). In Polen werde keine Tätigkeit ausgeübt. In dem vom Beklagten übersandten Vordruck
war angekreuzt, dass die Klägerin in Polen eine eigene Wohnung besitze. Die Vordruck-Formulierung
des Beklagten enthält außerdem den Relativsatz, "in die ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit
zurückkehre". Alternativ hätte die Klägerin nur ankreuzen können, in Polen keine eigene Wohnung zu             
besitzen.
Mit Schreiben vom 6.4.2016 forderte der Bevollmächtigte der Klägerin, der eine ganze Reihe der
polnischen Dienstleister steuerlich vertritt, den Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer auf. Mit
dem vorliegend streitgegenständlichen Bescheid vom 19.4.2016 lehnte der Beklagte die Erteilung einer
Steuernummer für die Klägerin förmlich ab; dieser Fall dient den Beteiligten als Musterfall auch für die
anderen parallel gelagerten Fälle. Der Beklagte begründete die Ablehnung damit, dass die Klägerin
wegen fehlenden Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig sei und es für die Annahme einer beschränkten Steuerpflicht an einer
inländischen Betriebsstätte fehle. Umsatzsteuerlich sei die Klägerin zwar Unternehmerin, der Ort der
sonstigen Leistung liege aber in Polen, sodass die Umsätze im Inland nicht steuerbar seien.
Mit dem Einspruch wies die Klägerin auf ihre Verpflichtung hin, sich angesichts der bereits erfolgten
Tätigkeitsaufnahme steuerlich registrieren zu lassen. Der Leistungsempfänger habe Anspruch auf
Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung mit Steuernummer. Daraus ergebe sich ein Anspruch
Ihrerseits auf Erteilung einer Steuernummer. Nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts seien
Einkünfte grundsätzlich dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet würden. Zu dem im
Einspruchsverfahren außerdem angekündigten Vertragsschluss der Klägerin und ihrer
Berufskolleginnen mit einem Büroservice über die Ausführung von Verwaltungstätigkeiten und
Aufbewahrung von Unterlagen kam es bislang allerdings unstreitig nicht (Bevollmächtigten-Schreiben
vom 1.8.2016).
Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung
vom 18.8.2016 aus: Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Steuernummer, die nach
verwaltungsinternen Grundsätzen zur Durchführung eines konkreten Besteuerungsverfahrens erteilt
werde, bestehe (anders als für die ab 1.7.2007eingeführten Identifikationsnummer i.S.d. § 139b und §
139c AO) nicht. Durch die Versagung einer Steuernummer werde nicht endgültig über das Bestehen
einer unbeschränkten oder beschränkten Einkommensteuerpflicht befunden; darüber sei bei der
Abgabe von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2016 gesondert zu entscheiden. Die

Klägerin habe bislang keine Steuererklärungen eingereicht und auch keinen Antrag nach § 1 Abs. 3
EStG gestellt. Im Übrigen sei nach dem derzeitigen Verfahrensstand davon auszugehen, dass die
Dienstleistungen der Klägerin in Deutschland nicht der Einkommensteuer unterlägen. Die Klägerin
habe ihren Wohnsitz (§ 8 AO) in Polen. Ein Wohnsitz im Inland sei nicht gegeben, da die Klägerin unter
der angegebenen Anschrift keine Wohnung innehabe, über die sie verfügen könne. Auch über einen
gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland verfüge die Klägerin wegen der turnusgemäß alle
zwei Monate erfolgenden Rückkehr nach Polen nicht.
Für den Streitfall, in dem die Merkmale der Gewerblichkeit i.S. § 15 Abs. 2 EStG ohnehin nur schwach
ausgeprägt seien, erübrige sich jedenfalls im Verfahren über die Vergabe einer Steuernummer die
Prüfung, ob abweichend von den Rechtsprechungsgrundsätzen betriebsstättenlose Einkünfte denkbar
seien. Denn das Besteuerungsrecht für die Unternehmensgewinne liege jedenfalls nicht in
Deutschland, sondern ausschließlich beim Ansässigkeitsstaat Polen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 DBA Polen), da
eine Betriebsstätte der Klägerin im Inland mangels hinreichender Verfügungsmacht über die in Rede
stehende Räumlichkeit nicht gegeben sei. Da eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung
erfordere, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde, müssten
örtliche, zeitliche und rechtliche Kriterien erfüllt sein, insbesondere eine gewisse Beständigkeit. Aus
diesem Grunde müsse eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung
bestehen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 17.9.2003 - I R 12/02, BStBI II 2004, 396). Das bloße
Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genüge für sich genommen selbst dann nicht
zur Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg
erbracht werde. Im Streitfall bestehe die Nutzungsberechtigung an dem Zimmer im Hause N nur, um
die vereinbarten Arbeiten zu erbringen; ein selbstständiger Anspruch auf Zutritt werde dadurch nicht
begründet (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07, BStBI II 2008, 922). Im Streitfall komme
hinzu dass die C-GmbH die mit der Dienstleistungstätigkeit verbundenen administrativen Tätigkeiten
übernehme (u.a. Unterstützung bei An- und Abmeldeformalitäten, Abwicklung amtlicher
Korrespondenz, Rechnungsvorbereitung und Rechnungsstellung für den deutschen Kunden,
Archivierung der Unterlagen). Somit diene die Räumlichkeit nicht unmittelbar unternehmerischen,        
sondern Wohn- und damit privaten Zwecken.
Zwar habe der BFH einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke
aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG hergeleitet, weil eine Rechnungserteilung unter Verwendung einer
Steuernummer oder der vom Bundeszentralamt für Steuern erteilten Umsatzsteuerldentifikationsnummer
zu erfolgen habe (§ 14 Abs.4 Nr. 2 UStG). Daraus ergebe sich jedoch im
Streitfall kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer, weil die Klägerin ihre Leistungen
ausschließlich an Nichtunternehmer bzw. für den außenunternehmerischen Bereich erbringe. Dem
Leistungsempfänger stehe kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zu. Eine Verpflichtung zur Erteilung
einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG bestehe für derartige Umsätze nicht,
zumal die Klägerin ohnehin die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch
genommen habe und derzeit keine Steuerfestsetzungen anstünden.
Die Klägerin werde durch die Versagung einer Steuernummer auch nicht in der Ausübung ihrer
Tätigkeit behindert. Denn eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne sei auch nicht wegen der beim
Leistungsempfänger in Betracht kommenden Steuerermäßigung nach § 35a EStG erforderlich. Denn
nach dem BFH-Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08 (BStBI II 2010, 166) müssten sich aus der Rechnung
i.S. § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG (lediglich) der Erbringer der Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der
Empfänger der Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür
vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.
Wenn das FA C als Beklagter keine Einkommensbesteuerung durchführe, sei es im Übrigen auch nicht
für die Umsatzbesteuerung zuständig. Insoweit sei in Ermangelung eines Unternehmenssitzes und
einer Betriebsstätte auf den Wohnsitz in Polen abzustellen (Abschnitt 3a. 1 Abs. 1 Satz 4 und Sätze
8-14 UStAE). Es greife dann die zentrale Zuständigkeit des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO. Nach § 1 UStZustV
sei in diesem Fall das Finanzamt Q für die Erteilung einer Steuernummer zuständig.
Die Klägerin macht geltend, ihr stehe ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Zuteilung einer
Steuernummer zu. Obwohl die Klägerin durch ihre vorbereitenden Handlungen ernsthaft erklärt habe,
selbstständig gewerblich bzw. beruflich tätig werden zu wollen, und diese Tätigkeit anschließend auch
tatsächlich aufgenommen habe, beschränke der Beklagte durch die Versagung der Steuernummer ihre

Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr, da sie keine den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden
ordnungsgemäßen Rechnungen ausstellen könne. Damit schränke der Beklagte die Berufsfreiheit der
Klägerin unzulässig ein und verletzte zudem die ihr innerhalb der EU zustehende
Niederlassungsfreiheit. Seit Anfang 2016 enthalte der Beklagte der Klägerin insoweit die notwendige
Rechtssicherheit vor, obwohl für die Erteilung einer Steuernummer die ernsthafte Erklärung des
Steuerpflichtigen über seine Absicht genüge, eine selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
ausüben zu wollen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ergebe sich ein Anspruch auf Erteilung
einer Steuernummer jedenfalls aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R
66/07). Daran ändere sich entgegen der Auffassung des Beklagten nichts, wenn der leistende
Unternehmer die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehme
(Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG, § 14, Rz 184). Die Vermutung des Beklagten, dassRechnungen nur an
Nichtunternehmer gestellt werden würden, greife den denkbaren Sachverhaltskonstellationen vor und
sei in keiner Weise gesichert. Unzulässig sei auch der Hinweis des Beklagten auf die Zuständigkeit des    
FA Q, da dort keine umsatzsteuerliche Registrierung vorgenommen werden könne.
Die vom Beklagten aufgeworfenen Fragen seien nicht im Verfahren wegen Erteilung einer
Steuernummer, sondern im späteren Veranlagungsverfahren zu klären. Unabhängig davon bestehe
entgegen der Auffassung des Beklagten eine Betriebsstätte in Deutschland. Die Tätigkeit der Klägerin
werde gänzlich in Deutschland erbracht. Rechnungsstellung und Aufbewahrung der Unterlagen
erfolgten Deutschland. In Deutschland sei ihr ein Raum zugesichert, welcher ihr zur alleinigen Nutzung
zur Verfügung stehe. Daher könne eine Betriebsstätte ausschließlich in Deutschland angenommen
werden. Die C-GmbH erbringe die amtliche Korrespondenz, Rechnungsvorbereitung,
Rechnungslegung für den deutschen Kunden, Archivierung etc. Dies seien eindeutig keine Arbeiten,
die einem privaten Zweck dienten, sondern allein den unternehmerischen Zwecken der Klägerin. Daher
sei die auch Annahme des Beklagten verfehlt, dass die Klägerin den ihr zu überlassenden Raum
ausschließlich für das private Wohnen und damit für Privatzwecke nutze. Hieran ändere sich nichts
dadurch, dass ein Teil der administrativen Arbeiten vom Vermittler erledigt würden. Der Beklagte
verneine eine Betriebsstätte in Deutschland ohne Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung in den
Urteilen BStBl II 2010, 398 und 2014, 791, nach welchen die Annahme betriebsstättenloser Einkünfte
nicht möglich sei. In Polen werde zwar ein Wohnsitz unterhalten, dort liege aber nicht der Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit und von dort würden auch die geschäftlichen Planungen nicht vorgenommen.
Dass der Klägerin vertraglich zur Verfügung zu stellende eigene Zimmer erfülle demgegenüber die
Voraussetzungen einer Betriebsstätte. Zwar begründe das bloße Tätigwerden in den Räumen des
Vertragspartners nicht zwangsläufig eine Betriebsstätte, wenn aber dem Dienstleister -- wie auch im
Streitfall -- Räumlichkeiten zur ausschließlich eigenen Nutzung zur Verfügung gestellt würden -- also
nicht nur zur Mitbenutzung --, sei eine Betriebsstätte anzunehmen. Die Klägerin verfügen über
ausreichende Schlüssel, um sowohl in das Haus als auch in ihr Zimmer zu gelangen und dieses
Zimmer gegen Zutritt Dritter zu versperren. Zudem reiche es bei Dienstleistungsunternehmen aus,
wenn eine gewisse "Verwurzelung" mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit
bestehe (Hinweis auf das Schrifttum zu Art. 5 OECD-MA). Unerheblich sei, ob die Räumlichkeiten,
Einrichtung oder Anlagen dem Unternehmen gehörten, angemietet seien oder ihm sonst wie zur
Verfügung stünden. Eine Betriebsstätte in Polen gebe es demgegenüber nicht. In Polen würden keine
gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt. Dort finde ausschließlich das private Wohnen der Klägerin statt.
Unternehmenssitz und Sitz der Geschäftsleitung lägen in Deutschland.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung der
Erteilung einer Steuernummer vom 19.4.2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.8.2016 zu
verpflichten, der Klägerin eine Steuernummer zu erteilen (GA Bl. 8), hilfsweise die Zulassung der           
Revision.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise Zulassung der Revision.
Der Beklagte bezieht sich dazu im Wesentlichen auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung
und ergänzt, dass der der Klägerin zu überlassende Raum ausschließlich zu Wohn- und damit
Privatzwecken genutzt werde. Die von der Klägerin aufgeführten administrativen Tätigkeiten würden
von der C-GmbH ausgeführt. Die Zurverfügungstellung eines reinen Wohnraums begründe keine
Betriebsstätte. Es werde auch nicht in erster Linie darauf abgestellt, dass die Klägerin keine
Verfügungsmacht über den ihr zu überlassenden Raum habe, sondern darauf, dass ihr die

Verfügungsmacht für die übrigen Räume des Dienstleistungsempfängers fehle, in denen die Tätigkeit
ausgeübt werde.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Annahme einer Betriebsstätte in Polen auch nicht
ausgeschlossen, zumal die Geschäftsleitungstätigkeit der Klägerin nur wenig umfangreich sei. Sie
umfasse im Grunde nur die Entscheidung, ob eine von C vermittelte Tätigkeit in Deutschland
tatsächlich aufgenommen bzw. weitergeführt werde. Es liege nahe, dass diese am Familienwohnsitz in
Polen getroffen werde.
Nach dem BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66107 stehe der Verpflichtung des Unternehmers zur
Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf
Erteilung einer Steuernummer gegenüber. Eine Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen i.S. § 14
Abs. 4 UStG bestehe im Streitfall nicht, weil die Umsätze nicht an einen anderen Unternehmer für
dessen Unternehmen ausgeführt würden. Daher habe der Unternehmer auch keinen Anspruch auf eine
Steuernummer. Allein die Möglichkeit, die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung(§ 19 Abs. 1
UStG) nicht zu erfüllen, rechtfertige den Anspruch nicht. Soweit die Klägerin die Erteilung einer
Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke begehre -- nur insoweit lasse sich aus dem Urteil des
Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14 ein Anspruch auf Erteilung einer
Steuernummer herleiten --, könnte ihr diese gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 UStZustV vom
Finanzamt Q erteilt werden. Nach dem AEAO zu § 21 - Umsatzsteuer gelte die zentrale Zuständigkeit
nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bereits dann, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der gesetzlichen
Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland gegeben sei. Im Streitfall befinde sich
jedenfalls der Wohnsitz der Klägerin im Polen. Die danach gegebene Sonderzuständigkeit sei nach
dem AEAO zu § 21 - Umsatzsteuer auch dann zu beachten, wenn ein Unternehmer in Deutschland
auch zur Einkommensteuer zu veranlagen sei. Der Beklagte sei folglich für die Erteilung einer
Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nicht zuständig, sondern ausschließlich das FA Q. Dies gelte    
unabhängig von der Rechtsfrage, an welchem Ort eine Betriebsstätte bestehe.
Der Beklagte sei danach allenfalls für die Erteilung einer Steuernummer für ertragsteuerliche Zwecke
zuständig. Dazu verhielten sich die bisherigen finanzgerichtlichen Entscheidungen nicht. Insoweit lasse
sich nach den Grundsätzen des Urteils vom 15.2.2017 kein öffentlich-rechtlicher Anspruch herleiten.
Insbesondere gebe es ertragsteuerlich keine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Ausweis
der Steuernummer. Im Übrigen sei bislang für den Veranlagungszeitraum 2016 keine Steuererklärung
abgegeben worden. Da die Klägerin ihre Tätigkeit in Deutschland ohne Erteilung einer Steuernummer
habe aufnehmen können, könne weder von einem Eingriff in ihre Grundrechte noch in ihre
Niederlassungsfreiheit noch von einem faktischen Berufsausübungsverbot die Rede sein.
Entscheidungsgründe.
Die Klage ist unbegründet. Zwar ist grundsätzlich zumindest für umsatzsteuerliche Zwecke von einem
Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Steuernummer auch schon vor Abgabe von
Steuererklärungen auszugehen, dieser Anspruch hätte aber gegenüber dem im Streitfall zuständigen
FA Q geltend gemacht werden müssen.


1. Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern i.S. des § 2 UStG auf Erteilung einer
Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke ist zwar weder im Gemeinschaftsrecht noch im
inländischen Recht ausdrücklich vorgesehen; ein solcher Anspruch ergibt sich aber mittelbar aus § 14
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG.
a) Nach dieser Vorschrift muss eine Rechnung u.a. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt
erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer enthalten. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Unternehmer, der eine
Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführt, verpflichtet, innerhalb von
sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn er einen Umsatz an
einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG) oder wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1
UStG) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung
einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; ebenso BFH-Urteil vom 23.9.2009 -     
II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712).

b) Der Leistungsempfänger seinerseits kann das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 Satz 2 UStG nur ausüben, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung
besitzt. Enthält die Rechnung weder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer noch
dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kann der Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden (BFHUrteil
vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712 für einen polnischen
Staatsangehörigen, der ein Gewerbe als Estrichleger angemeldet hatte).
c) Die Steuernummer dient danach nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von
Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig
Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht
ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer
Rechnung mit Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht
vorgeschrieben ist. Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter
Angabe der Steuernummer steht demgemäß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf
Erteilung einer Steuernummer gegenüber. Die Steuernummer ist zudem auch Voraussetzung für die
Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG. In dem Antrag auf Erteilung
einer solchen Nummer ist nämlich die Steuernummer anzugeben, unter der der Antragsteller
umsatzsteuerlich geführt wird (§ 27a Abs. 1 Satz 6 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08
BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an
eine GmbH; BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712; im Anschluss
daran ebenso BMF-Schreiben vom 1.7.2010, IV D 3 - S 7420/07/10061:002, BStBl I, 2010, 625, mit der
Einschränkung, dass allein die Erklärung des Steuerpflichtigen, ein selbständiges, gewerbliches oder
berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen, nicht ausreichend sein soll; ebenso FG Hamburg, Beschluss
vom 30.8.2016 - 6 V 105/16; FG des Saarlandes, Urteil vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).
d) Deshalb hat die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber demjenigen,
der zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtende Umsätze ausführen will, entgegen der Auffassung
des Beklagten berufsregelnde Tendenz und greift somit unmittelbar in den Schutzbereich des
Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dem könnte auch nicht entgegengehalten
werden, dass das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur Deutschen zusteht. Denn
jedenfalls genießt die Klägerin den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG    
(BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712). Deshalb kann
offenbleiben, ob der Klägerin als polnischer Staatsangehörigen über den Wortlaut des Art. 12 Abs. 1
GG hinaus dieses Grundrecht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Anforderungen ebenfalls zusteht.
Soweit der Beklagte dagegen anführt, dass die Klägerin die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19
Abs. 1 UStG in Anspruch genommen habe und Rechnungen darüber hinaus nur an Nichtunternehmer
gestellt werden würden, teilt das Gericht die Auffassung der Klägerin, dass es sich insoweit nicht um
eine streitentscheidende rechtliche Kategorie, sondern lediglich um eine tatsächliche Annahme des
Beklagten handelt, die den potenziell denkbaren Sachverhaltskonstellationen vorgreift und sei in keiner
Weise gesichert ist. Im Übrigen bezieht der Beklagte nicht hinreichend ein, dass der Unternehmer im
Falle der Ausführung sonstiger Leistungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG unbeschadet
seiner Verpflichtung nach Satz 2 und unabhängig von der Unternehmereigenschaft des
Leistungsempfängers jedenfalls berechtigt ist, eine den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG
entsprechende Rechnung auszustellen. Soweit der Unternehmer durch Maßnahmen der
Finanzverwaltung darin behindert wird, kann eine Einschränkung der Berufsfreiheit nicht ernsthaft in
Zweifel gezogen werden.
f) Auch die weiteren Einwendungen des Beklagten gegen das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung
einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke sind zumindest angreifbar.
aa) So ist zumindest zweifelhaft, ob entgegen der Auffassung des Beklagten nicht möglicherweise doch
ein Wohnsitz der Klägerin in dem ihr jeweils vom Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten
Raum im Haushalt anzunehmen ist. Die Dienstleistungstätigkeit wiederholt sich zweimonatlich. In der
jeweils zweimonatigen Tätigkeit ist unstreitig ein Wohnen der Klägerin in diesen Räumlichkeiten und
ebenso eine möglicherweise hinreichende Verfügungsmacht anzunehmen.
bb) Ebenso bestehen Zweifel an der Auffassung des Beklagten, nach der keine Betriebsstätte beim
jeweiligen Dienstleistungsempfänger anzunehmen ist. Zwar ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über
den der Klägerin zur Verfügung gestellten Raum naturgemäß auf den Dienstleistungszeitraum             
 
beschränkt. Aber in Polen findet auf keinen Fall eine Dienstleistungstätigkeit statt, sodass sich dort
kaum keine Betriebsstätte befinden kann. Die Dienstleistungstätigkeit der Klägerin wird von dem ihr im
Haushalt des Dienstleistungsempfängers zur Verfügung gestellten Raum aus ausgeführt. Während
ihres Tätigkeitszeitraums kann eine Verfügungsmacht der Klägerin über diesen Raum kaum
nachvollziehbar verneint werden, und es ist jedenfalls nach Auffassung des BFH höchst zweifelhaft, ob
betriebsstättenlose Einkünfte überhaupt denkbar sind (BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 19/06, BFHE
220, 160, BStBl II 2010, 398, BFH Beschluss vom 11.12.2013 - I R 4/13, BFHE 244, 1, BStBl II 2014,
791). Die dem entgegenstehende Auffassung der Finanzverwaltung wird vom BFH für nicht tragbar
gehalten.
cc) Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist ebenso zweifelhaft die Auffassung des Beklagten, ob eine im
Inland nicht steuerbare Tätigkeit angenommen werden kann, weil der Ort der sonstigen Leistung
gemäß § 3a UStG in Polen liege. Denn bei Annahme einer Betriebsstätte in der vom
Leistungsempfänger überlassenen Räumlichkeit läge der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1
Satz 2 UStG im Inland. Entgegen der Auffassung des Beklagten wird man kaum annehmen können,
dass die Klägerin ihr Unternehmen von Polen aus betreibt.
dd) All diese Fragen gehören allerdings letztlich in das Veranlagungsverfahren der Klägerin und
müssen dort geklärt werden, nicht aber im Rahmen des Verfahrens über die Versagung einer
Steuernummer.
2. Der danach bestehende Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer der Klägerin ist allerdings nicht
gegenüber dem Beklagten, sondern gegenüber dem FA Q geltend zu machen.
a) Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer das FA örtlich zuständig, von dessen Bezirk
aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend
betreibt. Nach Satz 2 der Vorschrift kann das BMF allerdings zur Sicherstellung der Besteuerung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder
Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit
einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Von dieser Ermächtigung
wurde Gebrauch gemacht durch die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im
Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV). Nach § 1 Nr.
20 Buchst. b) UStZustV ist für die Umsatzsteuer der in Polen ansässigen Unternehmer mit der
Buchstabengruppe der Klägerin örtlich zuständig im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO das FA Q.
b) Die Klägerin ist aufgrund ihres Hauptwohnsitzes in Polen eine in Polen ansässige Unternehmerin.
Die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein
Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland gegeben        
ist und hat Vorrang vor § 21 Abs. 1 Satz 1 AO (AEAO zu § 21 AO). Ein möglicherweise zusätzlich im
Inland beim Dienstleistungsempfänger bestehender weiterer Wohnsitz (siehe dazu oben unter 1. f) aa))
lässt die Ansässigkeit der Klägerin Polen nicht entfallen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift,
das Verfahren zu konzentrieren, zu straffen und es für den jeweiligen Steuerpflichtigen möglichst an
einem Ort zu bündeln. Eine andere Auslegung würde die Durchführung der Besteuerung von
Steuerpflichtigen wie der Klägerin in der Praxis unnötig erschweren. Sollte nämlich die Klägerin ihre
jeweils zweimonatigen Dienstzyklen in unterschiedlichen Finanzamtsbezirken ableisten, wären für ihre
Umsatzbesteuerung bzw. die Erteilung einer Steuernummer jeweils unterschiedliche Finanzämter
zuständig. Genau dies sollte nach Auffassung des Gerichts im Interesse einer effektiven,
gleichmäßigen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Besteuerung durch die Schaffung
der speziellen Zuständigkeitsregelung vermieden werden und gilt aus Sicht des erkennenden Senates
jedenfalls so lange, wie die Klägerin keine Steuererklärungen eingereicht hat, die den Beklagten
ertragsteuerlich zur Bearbeitung zwingen würden. Einem danach denkbaren Auseinanderfallen der
örtlichen Zuständigkeiten für die Ertrags- und die Umsatzbesteuerung, welches zu einem erschwerten
Verwaltungsvollzug führen könnte, kann ohne weiteres durch Herbeiführung einer
Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO begegnet werden.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung
einer Steuernummer für ertragsteuerliche Zwecke -- jedenfalls vor Abgabe einer entsprechenden
Steuererklärung -- nicht herleiten. Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Steuernummer für
ertragsteuerliche Zwecke besteht (anders als für die ab 1.7.2007eingeführten Identifikationsnummer
i.S.d. § 139b und § 139c AO) nicht. Die Erteilung einer Steuernummer hat organisatorische Gründe;    

bindende Entscheidungen für das Verwaltungsverfahren werden durch die Zuteilung damit nicht
getroffen (BFH-Urteil vom 5.11.2009 - IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652). Zwar besagt die
Buchungsordnung für die Finanzämter in § 8, dass jeder Bearbeitungsfall eine Steuernummer erhält
(Abs. 1) und dass diese dem Steuerpflichtigen mitzuteilen ist (Abs. 5). Dieser Vorschrift lässt sich
jedoch nicht entnehmen, dass die Steuernummer bereits zu erteilen ist, bevor das eigentliche
Besteuerungsverfahren aufgenommen wird. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine
interne Verwaltungsregelung ohne Außenwirkung.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
5. Die Revision wird vor dem Hintergrund des beim BFH unter dem Az. V R 11/17 anhängigen
Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017,
550) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

 

 

--- Wersjia PL- Info: tlumaczenie zostalo wykonane poprzez google i nie ponosimy

                                                  odpowiedzialnosci za te tlumaczenie ⚠️

 

Numer pliku: Finanzgericht Köln, 10 K 2487/16
10.12.2017
Sąd finansowy w Kolonii
10. Senat
werdykt 10K 2487/16

Roszczenie zostaje oddalone.
Skarżąca zostaje obciążona kosztami postępowania.
Zmiana jest dozwolona.


fakty
Strony spierają się, czy powód ma prawo do numeru podatkowego.
Powód, urodzony w 1956 r., Jest obywatelem polskim i żonaty. Ona z nią rozmawia
Mąż w Polsce jest wspólnym mieszkaniem. 30 stycznia 2016 r. Zamknęła spółkę „...” (C-GmbH)
umowa o pośrednictwo w starszym zadaniu opieki i
Usługi krajowe (umowa agencyjna). Następnie powód „... jako niezależny
Senior Caring and Home Economics. ”W § 7 powód twierdził, że
C-GmbH, aby zarejestrować własną branżę usług jako niezależny dostawca usług; oni
nie powinien być pracownikiem C-GmbH i wypełniać obowiązki osoby prowadzącej działalność na własny rachunek
(w szczególności składanie rocznych deklaracji podatkowych do FA odpowiedzialnego za te i
Płatność podatków nałożonych na nich).
Ze swojej strony C-GmbH była zobowiązana do zapłaty skarżącemu możliwie wielu umów na czas trwania umowy
chciał przekazać i życzyć powoda w odniesieniu do
Należy rozważyć rozpoczęcie eksploatacji i czas użytkowania z niemieckim klientem. Ponadto przejął
C-GmbH administracyjne prace administracyjne związane z działalnością wnioskodawcy
(Pomoc w formalnościach rejestracyjnych i wyrejestrowanych, korespondencja z władzami,
Przygotowanie faktury i fakturowanie dla niemieckiego klienta, archiwizacja
Dokumenty powoda, pośrednictwo doradcy podatkowego w dziale księgowości oraz
wsparcie wszelkich problemów językowych). Zgodnie z § 3 umowy miał
C-GmbH zapewnia również, że wnioskodawca miał swój własny pokój. niż
„Aktywne miesiące” wyznaczono w § 4 umowy czas, w którym wnioskodawca z opieką
przejął go niemiecki klient, ponieważ „bierne miesiące” były przełomowymi okresami opieki
podczas którego wnioskodawca był na urlopie. Na czas aktywnych miesięcy miał
powód C-GmbH opłata miesięczna i.H.v. 145 € do zapłaty; inne mniejsze
Kwoty ryczałtowe były płatne z tytułu rejestracji działalności gospodarczej, ubezpieczenia od wypadków i odpowiedzialności cywilnej
jak również ubezpieczenie zdrowotne. Zgodnie z § 5 umowy powód był w przypadku naruszenia obowiązków
zobowiązane do zapłaty odszkodowania do C-GmbH w razie potrzeby.
Zgodnie z art. 9 umowy agencyjnej powód potwierdził również, że ma język niemiecki i
Polska wersja umowy zawartej z niemieckim klientem na tej podstawie
Umowa serwisowa na działalność w gospodarstwie domowym N do 1.2.2016
między Ms N, I-Str., ... jako odbiorcą usługi i wnioskodawcą (z językiem polskim

Numer telefonu, ale już z adresem u niemieckiego klienta, I-Str., ...) jako usługodawca
został uzgodniony. Umowa serwisowa z dnia 1.2.2016 przewiduje, że powód jako
przedsiębiorca prowadzący działalność na własny rachunek pracuje w gospodarstwie domowym odbiorcy usługi. medyczny
Środki lecznicze, pielęgnacja ran i tym podobne nie były częścią kontraktu.
Okres obowiązywania umowy powinien rozpocząć się w dniu 1.2.2016 i po ustaleniu
Okres obsługi przez wnioskodawcę zwykle po 2-3 miesiącach. Wnioskodawca powinien
za świadczone usługi otrzymujesz stałą stawkę dzienną 70 € i max. 150 €
Zyski na pokrycie kosztów podróży w okresie świadczenia usługi. Miała także prawo
Zapewnienie własnego, wystarczająco umeblowanego i higienicznie czystego pokoju w
Lokal odbiorcy usługi; Łazienka i kuchnia odbiorcy usługi były dozwolone przez
zostaniesz udostępniony.
Rejestracja branży usługowej „opieka seniora, pomoc domowa, codzienna eskorta,
Starszy asystent ”z początkiem 1.2.2016 w gminie P z„ I-Str. ”Jako„ stały zakład ”i
„Biuro główne” odbyło się 15.2.2016. Jednocześnie powód zgłosił się do gminy P
mieszkanie pod adresem „I-Str.” na. Adres ten został również podany przez powoda
Adres firmy w kwestionariuszu „do rejestracji podatkowej”, który w dniu 24.2.2016 r. Otrzymał
Pozwani złożyli. W nim oszacowała zysk za rok otwarcia przedsiębiorstwa
Przedsiębiorstwo komercyjne o wartości 2000 € i na następny rok 9000 €, sprzedaż odpowiednio 3000 i 12 000 €
w następnym roku. Określenie zysków powinno być dokonane przez obliczenie nadwyżki. Ponadto zapowiedziany
Powód, aby przyjąć zasadę małej firmy z § 19 ust. 1 UStG.
Pismem z dnia 29.2.2016 r. Pozwana zwróciła się o zbadanie „czy istnieje obowiązek podatkowy w kraju i
podając numer podatkowy ”, dodatkowe oświadczenie o tym, jak długo wnioskodawca był w
Zatrzymywanie się w głębi lądu  Pismem z dnia 6 czerwca 2016 r. Przedstawiciel powoda zażądał podania numeru
Polski usługodawca reprezentuje pozwanego do wydania numeru podatkowego. z
W niniejszej decyzji z dnia 19 kwietnia 2016 r. Pozwany odmówił przyznania
Formalnie numer podatkowy wnioskodawcy; ten przypadek służy również uczestnikom jako modelowy przypadek
inne przypadki równolegle. Pozwany uzasadnił odmowę faktem, że powód
z powodu braku miejsca zamieszkania i zwykłego pobytu w kraju nie jest nieograniczony
podatnika i przy założeniu ograniczonego zobowiązania podatkowego wobec podatnika
brakuje krajowego stałego zakładu. Pod względem podatku VAT wnioskodawca jest przedsiębiorcą, miejscem
Jednak inne usługi są w Polsce, więc sprzedaż krajowa nie podlega opodatkowaniu.
Z zastrzeżeniem powód wskazał na swój obowiązek, w świetle już dokonanego
Podejmuj zatrudnienie dla celów podatkowych. Beneficjent ma prawo do
Wydaj odpowiednią fakturę z numerem podatkowym. Spowodowało to roszczenie
Z kolei przy wydawaniu numeru podatkowego. Zgodnie z ogólnymi zasadami prawa międzynarodowego
Zasadniczo do opodatkowania dochodu, w którym został zarobiony. Do im
Ogłosił także umowę i wnioskodawcę
Profesjonalni współpracownicy z obsługą biurową w zakresie wykonywania czynności administracyjnych i
Jednak bezsporne jest, że dokumenty nie zostały jeszcze zachowane (autoryzowane pismo
od 1.8.2016).
Odwołanie się nie powiodło. Na poparcie decyzji pozwany w decyzji odwoławczej
od 18.8.2016: Roszczenie powoda o przyznanie numeru podatkowego, po
administracyjne zasady wdrażania szczególnej procedury podatkowej
(w przeciwieństwie do numeru identyfikacyjnego i.S.d. § 139b i §
139c AO) nie. Odmowa podania numeru podatkowego nie będzie ostateczna co do istnienia
nieograniczony lub ograniczony obowiązek podatkowy; Czy to na
Składanie zeznań podatkowych za okres oceny 2016 oddzielnie.

Powód do tej pory nie złożył zeznań podatkowych i nie złożył wniosku zgodnie z § 1 ust. 3
EStG pod warunkiem. Ponadto, zgodnie z obecnym stanem procedury, można założyć, że
Usługi wnioskodawcy w Niemczech nie podlegają podatkowi dochodowemu. Wnioskodawca
mieć miejsce zamieszkania (§ 8 AO) w Polsce. Domicyl w kraju nie został wydany, ponieważ powód na mocy art
podany adres nie zawiera żadnych lokali, którymi mogą dysponować. Także o jednym
miejsce zwykłego pobytu (§ 9 AO) w Niemczech ma powód z powodu prawidłowości
dwa miesiące powrotu do Polski nie.
W przypadku sporu, w którym cechy handlowe i.S. § 15 Abs. 2 EStG i tak tylko słabo
W każdym razie w procedurze dotyczącej przyznania podatku
Badanie, czy odbiegające od zasad jurysdykcji, nie można wykluczyć, że będzie dochód bez miejsca prowadzenia działalności gospodarczej
są. Prawo do podatku od zysków korporacyjnych nie jest w żadnym wypadku
Niemcy, ale tylko w kraju zamieszkania Polski (art. 5 w związku z art. 7 DTC Polska), ponieważ
ustanowienie powoda w kraju z powodu braku wystarczającej władzy nad przedmiotowym
nie ma miejsca na stojąco. Ponieważ stały zakład jest stałym obiektem biznesowym
wymagane do prowadzenia działalności spółki w całości lub w części
lokalne, czasowe i prawne kryteria, w szczególności pewna spójność. z
Z tego powodu musi istnieć nie tylko tymczasowe uprawnienia do dysponowania zakładem działalności gospodarczej
(Odniesienie do wyroku BFH z 17.9.2003 - I R 12/02, BStBI II 2004, 396). Zwykły
Samo działanie w siedzibie kontrahenta nie wystarczy
uzasadnić niezbędną moc usuwania, jeśli działalność ma trwać kilka lat
być dostarczone. W przypadku sporu prawo do korzystania z pokoju w domu N istnieje tylko
wykonać uzgodnioną pracę; niezależne roszczenie o dostęp nie będzie
uzasadnione (odniesienie do wyroku BFH z 4.6.2008 r. - I R 30/07, BStBI II 2008, 922). W przypadku sporu przychodzą
dodał, że C-GmbH, czynności administracyjne związane z działalnością usługową
przejąć (między innymi pomoc w formalnościach rejestracyjnych i wyrejestrowania, obsługa urzędnika
Korespondencja, przygotowanie faktury i fakturowanie dla niemieckiego klienta,
Archiwizacja dokumentów). Tak więc przestrzeń nie służy bezpośrednio przedsiębiorczości, xxxxxxxxx
ale mieszkalnych, a zatem prywatnych.

Chociaż BFH ma prawo do numeru podatkowego do celów VAT
pochodzi z § 14 ust. 4 nr 2 UStG, ponieważ faktura za pomocą
Numer podatkowy lub numer identyfikacyjny VAT wydany przez Federalny Centralny Urząd Podatkowy
(sekcja 14 (4) nr 2 UStG). Jednak spowodowało to
Spory nie kwalifikują się do numeru podatkowego, ponieważ korzyści powoda
wyłącznie dla osób niebędących przedsiębiorcami lub dla zewnętrznego obszaru przedsiębiorczości.
Beneficjenci nie są uprawnieni do odliczenia podatku naliczonego zgodnie z § 15 UStG. Obowiązek wydania
faktura zgodnie z § 14 ust. 2 zdanie 1 nr 2 zdanie 2 UStG nie istnieje dla takich transakcji,
zwłaszcza, że ​​powód w każdym przypadku ma prawo domagać się drobnego przepisu § 19 ust. 1 UStG
i obecnie nie mają żadnych ocen podatkowych.
Powodowi nie odmawia się wykonywania podatków przez odmowę zapłaty
Utrudniona aktywność. Ponieważ faktura pod względem podatku VAT nie wynika z faktu
Beneficjenci kwalifikują się do obniżenia podatku zgodnie z § 35a EStG. ponieważ
Zgodnie z wyrokiem BFH z 29.1.2009 - VI R 28/08 (BStBI II 2010, 166) musiałoby zostać wyłączone z ustawy
I.S. § 35a Abs. 2 zdanie 3 EStG (tylko) dostawca usługi jako wystawca faktury,
Odbiorca usługi, charakter, czas i treść usługi, a także usługa
płatne przez podatnika.
Jeśli FA C jako pozwany nie przeprowadził opodatkowania dochodów, w przeciwnym razie nie
odpowiedzialny za podatek obrotowy. W tym względzie pod nieobecność siedziby i
stałego zakładu w Polsce (sekcja 3a, sekcja 1, zdanie 4 i zdania)
8-14 UStAE). Następnie przejmuje centralną odpowiedzialność § 21 ust. 1 zdanie 2 AO. Zgodnie z § 1 UStZustV
W tym przypadku urząd skarbowy Q jest odpowiedzialny za wydanie numeru podatkowego.
Skarżąca twierdzi, że ma prawo publiczne do przyznania prawa publicznego
Również numer podatkowy. Chociaż skarżąca poważnie wyjaśniła swoje działania przygotowawcze,
chcą zostać zawodowo lub zawodowo samozatrudnieni, a potem także tę działalność
W rzeczywistości pozwany ograniczył się do odmowy podania numeru podatkowego

Możliwość działania w transakcjach prawnych, ponieważ nie spełniają wymogów § 14 UStG
wystawiać odpowiednie faktury. Pozwany ogranicza zatem swobodę zawodową
Powód niedopuszczalny, a także naruszył jej należność w UE
Swoboda przedsiębiorczości. Od początku 2016 r. Pozwany powoda zawiera niezbędne w tym zakresie
Pewność prawna, choć powaga zgłoszenia podatku
Podatnicy zamierzający prowadzić niezależną działalność handlową lub zawodową
chcę ćwiczyć. Zgodnie z orzecznictwem sądu najwyższego powstaje roszczenie o przyznanie dotacji
w każdym razie z § 14 ust. 4 zdanie 1 nr 2 UStG (wyrok BFH z 23.9.2009 - II R
66/07). Wbrew poglądowi pozwanego nie zmienia to niczego, jeśli płatnik
Przedsiębiorcy stosują przepisy dotyczące małych przedsiębiorstw zgodnie z § 19 Abs. 1 UStG
(Reiss / Kraeusel / Langer, UStG, § 14, marża nr 184). Domniemanie pozwanego, że tylko rachunki
Zostanie przyjęty nie-przedsiębiorca, dotrze do możliwych konstelacji faktów przed i
nie był w żaden sposób zabezpieczony. Odniesienie pozwanego do jurysdykcji

FA Q, ponieważ nie można tam dokonać rejestracji VAT.
Kwestie podniesione przez pozwanego nie są objęte procedurą przyznawania pomocy
Numer podatkowy, ale w celu wyjaśnienia w kolejnej procedurze oceny. Niezależnie od tego
wbrew opinii pozwanego stały zakład w Niemczech. Działalność wnioskodawcy
będą dostarczane w całości w Niemczech. Fakturowanie i przechowywanie dokumentów
zrobione Niemcy. W Niemczech obiecano jej pokój, który do wyłącznego użytku
dostępne. Dlatego stały zakład może być przyjęty tylko w Niemczech
być. C-GmbH zapewnia oficjalną korespondencję, przygotowanie faktury,
Rachunkowość dla klienta niemieckiego, archiwizacja itp. Nie są to oczywiście prace,
które służyły celowi prywatnemu, ale wyłącznie do celów biznesowych skarżącego. stąd
błędne było również założenie pozwanego, że powód przeoczył pokój, który należy mu przyznać
wyłącznie do użytku prywatnego, a zatem do użytku prywatnego. To nic nie zmienia
w tej części pracy administracyjnej wykonałby to pośrednik. Oskarżony
odrzuca stały zakład w Niemczech bez uwzględnienia orzecznictwa BFH w
Sędzia BStBl II 2010, 398 i 2014, 791, zgodnie z którym założenie niestałego dochodu
niemożliwe. W Polsce, choć rezydencja utrzymana, ale nie ma centrum
działalność zawodowa, a stamtąd także planowanie biznesowe nie byłoby realizowane.
Natomiast pokój własny wnioskodawcy, który ma zostać udostępniony na podstawie umowy, jest zgodny z
Wymagania stałego zakładu. Prawdą jest, że zwykłe działanie w pomieszczeniach
Partner umowny niekoniecznie jest stałym zakładem, ale jeśli usługodawca - jak również w
Spór - zapewnione zostaną wyłącznie lokale do wyłącznego użytku - tak
nie tylko do wspólnego użytku - założono, że jest to zakład stały. Wnioskodawca ma
wystarczająca ilość kluczy, aby dostać się zarówno do domu, jak i do jej pokoju
Dostęp do baru dla osób trzecich. Ponadto jest wystarczający dla firm usługowych,
jeśli pewne „zakorzenienie” w miejscu prowadzenia działalności gospodarczej
(odniesienie do literatury dotyczącej art. 5 OECD-MA). Nie ma znaczenia, czy lokal,
Sprzęt lub obiekty należące do firmy są dla niego dzierżawione lub w inny sposób
Dostępne. Natomiast w Polsce nie ma zakładu. W Polsce nie
działalność handlowa. Tam ma miejsce tylko prywatne mieszkanie powoda.
Centrala firmy i siedziba zarządu znajdowałyby się w Niemczech.
Skarżący twierdzi, że pozwany powinien zostać oddalony i że decyzja o odrzuceniu
Udzielenie numeru podatkowego od 19.4.2016 r. W formie decyzji odwoławczej z 18.8.2016 r
zobowiązać wnioskodawcę do wydania numeru podatkowego (GA Bl. 8) lub, alternatywnie, do autoryzacji
Rewizja.

Pozwana wnosi o oddalenie skargi lub, ewentualnie, o zatwierdzenie odwołania.
Pozwana odnosi się zasadniczo do powodów podanych w decyzji w sprawie sprzeciwu
dodaje, że miejsce pozostawione wnioskodawcy jest wyłącznie rezydentem, a zatem
Wykorzystane zostaną prywatne cele. Będą to czynności administracyjne wymienione przez wnioskodawcę
wykonane przez C-GmbH. Zapewnienie czystej przestrzeni życiowej niczego nie tworzy
Zakład. Nie opiera się też przede wszystkim na fakcie, że wnioskodawca nie ma
Miejcie władzę nad przestrzenią pozostawioną jej, ale że ona ma

Uprawnienia do dysponowania innymi lokalami usługobiorcy, w których działalność
ćwiczył.
Wbrew twierdzeniom skarżącej przyjęcie stałego zakładu w Polsce nie jest
wykluczone, zwłaszcza że działalność zarządcza wnioskodawcy jest tylko trochę rozległa. oni
Zasadniczo jedyną decyzją było to, czy w Niemczech pośredniczy aktywność C
faktycznie zarejestrowane lub kontynuowane. Sugeruje to, że znajdują się one w rezydencji rodziny w
Polska byłaby spełniona.
Zgodnie z wyrokiem Federalnego Trybunału Sprawiedliwości z dnia 23.9.2009 r. - II R 66107, obowiązek przedsiębiorcy jest zastrzeżony
Wystawianie faktur z podaniem numeru podatkowego roszczenia z tytułu świadczenia usług publicznych
Wydanie numeru podatkowego. Obowiązek wystawiania faktur w USA § 14
Paragraf 4 UStG nie istnieje w przypadku sporu, ponieważ sprzedaż nie jest dla innego przedsiębiorcy
których firmy zostaną zrealizowane. Dlatego przedsiębiorca nie ma prawa do jednego
numer identyfikacji podatkowej. Tylko możliwość spełnienia warunków regulaminu małych firm (§ 19 ust. 1
UStG), nie uzasadnia roszczenia. Jeśli chodzi o wnioskodawcę, to przyznanie
Numer podatkowy dla celów podatku od sprzedaży pożądany - tylko w takim zakresie można wyprowadzić z wyroku
Finanzgericht des Saarlandes 15.2.2017 - 2 K 1149/14 roszczenie o przyznanie
Numer podatkowy podatnika - czy można go odliczyć zgodnie z § 21 ust. 1 zdanie 2 AO i.V.m. § 1 UStZustV of
Urząd Skarbowy Q. Po AEAO do § 21 - podatek od sprzedaży stosuje centralną jurysdykcję
zgodnie z § 21 ust. 1 zdanie 2 AO już wtedy, jeśli tylko jeden punkt wyjścia legalnego
Kryteria pobytu, zamieszkania lub zarządzania za granicą. W przypadku sporu
w każdym razie miejsce zamieszkania wnioskodawcy w Polsce. Następnie dano specjalną odpowiedzialność
AEAO do § 21 - podatek od sprzedaży, nawet jeśli przedsiębiorca w Niemczech
również do podatku dochodowego. Pozwany opowiada się zatem za przyznaniem a
Numer podatkowy dla celów VAT nie ponosi odpowiedzialności, ale tylko FA Q. Dotyczy to xxxxxx
niezależnie od kwestii prawnej lokalizacji stałego zakładu.
Pozwany może w najlepszym razie wydać numer podatkowy dla celów podatku dochodowego
odpowiedzialny. W tym celu poprzednie decyzje sądu finansowego nie miały zastosowania. W miarę możliwości
zgodnie z zasadami wyroku z 15.2.2017 r. nie można dochodzić roszczeń publicznoprawnych.
W szczególności nie ma obowiązku wystawiania faktury z dowodem podatku dochodowego
numer podatkowy. Nawiasem mówiąc, do tej pory w okresie oceny 2016 nie jest zeznanie podatkowe
został złożony. Od powoda ich działalność w Niemczech bez podania numeru podatkowego
nie mógł zaakceptować ingerencji w ich podstawowe prawa lub ich prawa
Swoboda przedsiębiorczości jest nadal kwestią de facto zakazu praktyki zawodowej.
przyczyny
Roszczenie jest bezzasadne. Chociaż, co do zasady, przynajmniej dla celów podatku od sprzedaży jednego
Prawo powoda do otrzymania numeru podatkowego nawet przed złożeniem wniosku
Roszczenia podatkowe, ale roszczenie to miałoby w stosunku do właściwego w sporze
FA Q musi zostać potwierdzone.
1. Publiczne roszczenie przedsiębiorców i.S. § 2 UStG przy wydawaniu a
Chociaż numer podatkowy do celów VAT nie jest ani w prawie wspólnotowym, ani w prawie wspólnotowym
prawo krajowe wyraźnie przewidziane; takie roszczenie wynika pośrednio z § 14
Paragraf 4 zdanie 1 nr 2 UStG.
a) Zgodnie z tym przepisem faktura musi zawierać m.in. który wykonuje przedsiębiorca z urzędu skarbowego
wydany numer podatkowy lub VAT zapłacony przez Federalny Centralny Urząd Podatkowy.
W zestawie numer identyfikacyjny. Zgodnie z § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG przedsiębiorca, który jest
Dostawa lub inna usługa zgodnie z § 1 pkt 1 nr 1 UStG, zobowiązuje w ramach
wystawić rachunek sześć miesięcy po wykonaniu usługi, jeśli ma obrót
prowadzi innego przedsiębiorcę dla swojej firmy lub osoby prawnej (§ 14
§ 2 zdanie 1 nr 2 zdanie 2 UStG) lub jeżeli jest to dostawa podlegająca opodatkowaniu (§ 3 ust. 4 zdanie 1
UStG) lub inne usługi w kontekście

b) Odbiorca usługi może z kolei mieć prawo do odliczenia podatku naliczonego zgodnie z § 15 ust. 1 zdanie 1
Nr 1 zdanie 2 UStG tylko wtedy, gdy wystawił fakturę zgodnie z §§ 14, 14a UStG
ma. Czy rachunek nie zawiera ani ulgi podatkowej podatnika podatnika?
jego numer identyfikacyjny VAT, odliczenie podatku naliczonego nie może być wykonane (BFHUrteil
z dnia 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712 za język polski
Obywatel, który zarejestrował handel jako układarka wylewki).
c) Numer podatkowy służy nie tylko do administracyjnej rejestracji
Podatnicy i wdrożenie procedury podatkowej. Jest dość regularny
Warunek niezależnej działalności handlowej lub zawodowej, jeśli nie
wyjątkowo przeprowadzane są tylko transakcje, dla których wydanie A
Faktura zawierająca numer podatkowy lub numer VAT
jest przepisany. Obowiązek przedsiębiorcy do wystawiania faktur
Wskazanie numeru podatkowego jest odpowiednio roszczeniem publicznoprawnym przedsiębiorcy
Wydanie numeru podatkowego. Numer podatkowy jest również warunkiem wstępnym
Wydanie numeru identyfikacyjnego VAT zgodnie z § 27a UStG

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