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Agencja melduje Gewerbe?

W sprawie chodziło o pociągnięcie do odpowiedzialności karnej pośrednika,

który był zaangażowany w świadczenie usług opieki przez węgierskie opiekunki klientom z Niemiec.

 

Tutaj jednak nie ma znaczenia czy mówimy o Agencji węgierskiej czy polskiej czy niemieckiej.

Wszystkie działają na terenie EU i w Niemczech.

 

Agencja  ta:

-rejestrowała działalność gospodarczą opiekunek w Niemczech,

-wyszukiwała dla nich klientów,

-pośredniczyła w zawieraniu umów,

-prowadziła ich rachunkowość,

-wystawiała w szczególności faktury w imieniu opiekunek.

 

Czy ta sytuacja nie przypomina wielu naszych agencji ???   Niestety TAK!!.

 

Pośrednik za takie usługi pobierał opłatę. Osoby pracujące w na terenie Niemiec w trakcie pracy zajmowały się podopiecznymi (osobami starszymi lub chorymi) oraz ich domem. W trakcie wykonywania obowiązków słuchały poleceń swoich niemieckich klientów, a więc to co robiły wynikało z obowiązków powierzonych przez klienta. 

Ponadto w trakcie wykonywania obowiązków opiekunki mieszkały w domach swoich podopiecznych i były dla nich dostępne przez 24 godziny. Z tego wynika, iż nie starały się samodzielnie pozyskać klientów dla swojej działalności.

Wyrok sądu mówił iż opiekunki te nie prowadziły działalności, a jedynie ją pozorowały, będąc właściwie pracownikami. Ponadto nie prowadziły one rachunkowości firmy, wykonywały polecenia swojego klienta zamiast samodzielnie decydować o wykonywanych czynnościach oraz miały tylko jednego zleceniodawcę przez co sąd uznał, że nie wykazywały inicjatywy przedsiębiorczej. Pośrednik został skazany na grzywnę wynoszącą 36.800 EUR. Wyrok ten powielił sąd apelacyjny z Bambergu.

 

Orginalny wyrok !! (TU DO PRAWNEJ STRONY- openjur.de)

Wyrok Sądu Rejonowego w Monachium (Amtsgericht München) z dnia 11.2008,
sygn. akt: 1115 OWI 298 JS 43552/07 (potwierdzony przez wyrok Sądu Apelacyjnego w Bambergu (OLG Bamberg),
sygn. akt: 2 SSOWI 725/09

 

AG München · Urteil vom 10. November 2008 · Az. 1115 OWi 298 Js 43552/07

 

Informationen zum Urteil

 

 

  • Gericht:

    AG München

  • Datum:

    10. November 2008

  • Aktenzeichen:

    1115 OWi 298 Js 43552/07l

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96477

  • Verfahrensgang:

     

Tenor

Gegen den Betroffenen werden wegen der Beteiligung an der Beschäftigung von Ausländern entgegen § 284 Abs. 1 SGB III in 25 selbständigen Fällen, davon in 6 Fällen in Tateinheit mit jeweils einem Fall der Beteiligung an der Ausübung der Beschäftigung entgegen § 284 Abs. 1 SGB III, in 2 Fällen in Tateinheit mit jeweils zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen der Beteiligung an der Ausübung der Beschäftigung entgegen § 284 Abs. 1 SGB III, in Tatmehrheit mit 16 sachlich zusammentreffenden Fällen der Beteiligung an der Ausübung der Beschäftigung entgegen § 284 Abs. 1 SGB III, Ordnungswidrigkeiten nach §§ 404 Abs. 2 Nummern 3 und 4 SGB III, 14, 19, 20, 11 OWiG, folgende Geldbußen verhängt:

– 7 x 2.000,00 EUR

– 2 x 1.500,00 EUR

– 6 x 1.000,00 EUR

– 7 x 800,00 EUR

– 3 x 600,00 EUR

– 16 x 400,00 EUR.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens, soweit es ihn betrifft, sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

I.

Der Betroffene betreibt in München eine Rechtsanwaltskanzlei mit 2 Mitarbeiterinnen. Seine Einkommensverhältnisse sind weitgehend unbekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kanzlei des Betroffenen im Vergleich zu anderen Rechtsanwaltskanzleien eher unterdurchschnittliche Erträge abwirft. Der Betroffene ist verheiratet und hat 2 Kinder im Alter von 7 und 11 Jahren. An anderen Firmen ist er nicht beteiligt.

Vorbelastungen sind nicht bekannt.

II.

Der Betroffene Rechtsanwalt der fließend Ungarisch spricht, betreibt in München eine Kanzlei. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse hat er seine Aktivitäten auf Ungarn ausgedehnt. Zu einem hier nicht bekannten Zeitpunkt vor den verfahrensgegenständlichen Vorfällen kam es zu einem Kontakt mit dem anderweitig Betroffenen ..., der in Ungarn die Fa. ...leitet, wobei es sich hier um eine Kommanditgesellschaft handelt. Im Rahmen diese Kontaktes vereinbarten der Betroffene ... und der anderweitig Betroffene M eine Zusammenarbeit bei der Vermittlung von ungarischen Pflegekräften und Haushaltshilfen nach Deutschland. Als deutscher Rechtsanwalt wusste der Betroffene ... um den Mangel an bezahlbaren Pflege- und Hilfskräften in Deutschland. Er ging davon aus, dass man zu einer erschwinglichen Kostenbelastung bei dem Einsatz von Hilfs- und Pflegekräften nur kommen konnte, wenn die Sozialabgaben entfallen, was bei Selbständigen der Fall ist. Der Betroffene entwarf daher ein Vertragsmodell, wonach die vermittelten Kräfte als Selbständige tätig sein sollten. Dieses Modell besprach er zu einem unbekannten Zeitpunkt mit dem anderweitig Verfolgten ..., der damit einverstanden war. Der anderweitig Betroffene ... war davon zuständig für die Anwerbung der ungarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten wollten. Er erhielt von den deutschen Haushalten für jede Vermittlung 150,00 EUR. Die zu vermittelnden Arbeitskräfte hatten an den Betroffenen ... in der Regel 1.200,00 EUR für dessen Hilfestellung bei der Beschaffung der Genehmigungen und Erledigung von Anmeldungen zu zahlen. Für seine Tätigkeiten ließ der Betroffene G die Arbeitskräfte diverse Vollmachten bzw. Anträge unterschreiben. In der Regel waren dies:

Eine Vollmacht für den Betroffenen Rechtsanwalt ... für die "Erledigung Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland",

eine Honorarvereinbarung gem. § 4 RVG zwischen der zu vermittelnden Arbeitskraft und Rechtsanwalt ... Diese Honorarvereinbarung betrifft die vorerwähnte Erledigung der Aufenthaltsgenehmigung. Danach erfolgt die Abrechnung "vereinbarungsgemäß pauschal mit 1.200,00 EUR". Entsprechend dieser Vereinbarung ist ein Honorarvorschuss in Höhe von 600,00 EUR fällig. Das Resthonorar war nach Beendigung des Aufenthalts zu zahlen.

Weiterhin ließ der Betroffene in der Regel eine Vollmacht unterzeichnen, wonach er für das Besteuerungsverfahren (ohne Steuererhebung) und das Steuererhebungsverfahren mandatiert wird.

Weiterhin wurde den zu vermittelnden Arbeitskräften ein Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit vorgelegt. In diesem Antrag wurde als ausgeübter Beruf angegeben: "Selbständige Altenpflegerin".

Schließlich organisierte der Betroffene ... noch die Anmeldung bei der Meldebehörde.

Während der Tätigkeit in Deutschland meldeten die ungarischen Arbeitskräfte die Dauer ihrer Tätigkeit der Kanzlei des Betroffenen ... Dieser erstellte dann eine Rechnung für den auftraggebenden Haushalt. Diese Rechnungen wurden unter dem Namen der Hilfskraft erstellt, wobei sie zum Teil Mehrwertsteuerbeträge auswiesen, zum Teil wurde jedoch vermerkt, dass eine Mehrwertsteuer nicht aufgeführt werde wegen § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer-Besteuerung).

Mit diesen Leistungen unterstützte der Betroffene ... sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber. Er gab ihnen den Anschein der Legalität, was ihnen die Aufnahme der Tätigkeit beziehungsweise die Auftragsvergabe erleichterte.

Die Mehrwertsteuer sammelte der anderweitig Betroffene ... im Bus ein, wenn die Arbeitskräfte vereinbarungsgemäß ausgetauscht wurden. Das Geld übergab er dann dem Betroffenen ... oder dessen Sekretärin gegen Unterschrift.

Die Verteilung der ungarischen Pflegekräfte auf die Haushalte erfolgte durch den anderweitig Betroffenen ... indem er den Pflegekräften die deutschen Anschriften der Haushalte übergab. Nach einem in der Regel 4-wöchigen Aufenthalt wurden die Hilfskräfte ausgetauscht. Während die bisherige Kraft, die in den 4 Wochen keinen Urlaub hatte, zur Erholung nach Hause fuhr, sandte der anderweitig Betroffene eine Austauschkraft. Dabei musste der Bus des anderweitig Betroffenen ... benutzt werden, der hierfür entlohnt wurde. Es kam auch vor, dass den Austausch, wenn sich die Abwicklung eingespielt hatte, auch die ungarischen Helfer unter sich organisierten.

In Deutschland wurden die ungarischen Hilfskräfte zunächst von den für den deutschen Haushalt Verantwortlichen in die Aufgaben eingewiesen. Viele Kräfte wussten nach kurzer Zeit von selbst, was zu arbeiten ist und benötigten keine Anweisungen mehr. Mangels einer vertraglichen Festlegung, was im Einzelnen zu erledigen ist, waren sie jedoch jederzeit einer Weisungsänderung unterworfen. Die zu verrichtenden Arbeiten waren sehr unterschiedlich. Teilweise hatten die ungarischen Arbeitskräfte lediglich Tätigkeiten im Haushalt zu verrichten. In wenigen Fällen waren sie auch überwiegend mit pflegerischen Arbeiten beschäftigt. Es kam auch oftmals vor, dass sowohl Haushaltstätigkeiten als auch Pflegearbeiten zu erledigen waren. Die Arbeitszeiten waren schriftlich nicht festgelegt und variierten erheblich. Während ein Teil der Hilfskräfte eine Arbeitszeit von 8 bis 10 Stunden hatte, gab es auch angeworbene Kräfte, die ganztägig ohne Urlaub und Freizeit anwesend sein mussten.

Zum Teil wurden von den für den Haushalt Verantwortlichen mit den Hilfen aus Ungarn ein sogenannter Rahmenpflegevertrag abgeschlossen, der vom Betroffenen entworfen worden war und u. a. folgenden Inhalt hatte:

a. In Nr. 1 wird bestimmt, dass die Leistung selbständig erbracht wird.

b. Nr. 2 des Vertrages bestimmt ein Gesamthonorar von 300,00 EUR pro Woche.

c. In Nr. 3 wird ausgeführt, dass der Auftragnehmer die Leistung in eigener Verantwortung ausführt.

Die Entlohnung der Kräfte war unterschiedlich. Überwiegend bekamen sie für 4 Wochen Tätigkeit 1.300,00 EUR bar ausbezahlt. Urlaubsgeld wurde nicht bezahlt. Eine Arbeitsgenehmigung wurde von keiner Seite eingeholt.

1. Beteiligung des Betroffenen ... an den einzelnen Arbeitgeberhaushalten:

Bei den nachfolgenden deutschen Haushalten brachte der Betroffene ... seine Hilfestellungen ein, wobei die ebenfalls aufgeführten Arbeitnehmer in den dort genannten Zeiträumen beschäftigt waren.

ArbeitgeberArbeitnehmerbeschäftigt vonbeschäftigt bislfd. Nr.FamiliennameVornameAnschriftlfd. Nr.FamiliennameVornameGeburtsdatum                                                1a                            02.10.200514.10.2005       

 

                  

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